Der Grundsatz Der Verhaltnismassigkeit Im Arbeitskampfrecht Und Seine Besondere Relevanz Fur Die Rechtmassigkeit Von Unterstutzungsstreiks

"Zentraler und angemessener Massstab fur die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit im weiteren Sinn." Die Entscheidung des BAG zur Rechtmassigkeit von Unterstutzungsstreiks vom 19.6.2007, der diese Aussage entnommen ist, hat eine neue Ara in der Arbeitskampf-Rechtsprechung des hochsten deutschen Arbeitsgerichts eingelautet. Obwohl der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit bereits seit Jahrzehnten zur Beurteilung der Rechtmassigkeit von Arbeitskampfmassnahmen in der Rechtsprechung eingesetzt wird, war seine Anwendung von Unklarheiten und Unsicherheiten gepragt. Die "neue" Verhaltnismassigkeitsprufung des BAG dagegen ist so ausfuhrlich und klar strukturiert wie nie zuvor. Die Verfasserin hat die Unterstutzungsstreik-Entscheidung des BAG von 2007 zum Anlass genommen, sich sowohl ausfuhrlich mit der Herkunft des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes im Arbeitskampfrecht in Rechtsprechung und Literatur als auch mit seiner konkreten Anwendung bei der Beurteilung von Arbeitskampfmassnahmen im Allgemeinen und Unterstutzungsstreiks im Besonderen zu beschaftigen.