Der Einsatz von Streitkraften im Innern

Die wehrverfassungsrechtlichen Normen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr sind seit 1968 unverandert geblieben. Aus franzosischer Sicht ist eine Aufspaltung von innerer und auerer Sicherheit nicht mehr moglich. Diese Erkenntnis dient u.a. dazu, eine Grundgesetzanderung zu diskutieren. Die Bundeswehr wird weiterhin mit Ressentiments konfrontiert, die auf fruhere deutsche Armeen zuruckzufuhren sind. Ziel ist eine sachliche Debatte uber den erweiterten Inlandseinsatz, um so den verfassungsrechtlichen Status quo' zu hinterfragen. Hervorgehoben werden unverruckbare Grenzen und mogliche Gestaltungsspielraume, welche die Verfassung fur eine Umgestaltung der Rechtslage fur den Bundeswehreinsatz im Innern festlegt.