Der Einheitliche Verbraucherbegriff

Die Arbeit untersucht die in 13, 14 BGB normierten Legaldefinitionen (Verbraucher/Unternehmer), insbesondere ihr Verhaltnis zu den auf sie verweisenden verbraucherschutzenden Sonderregelungen. Die in 13, 14 BGB auch materiell vereinheitlichten Begriffe erfordern eine zwar am jeweils weitestgehenden Sondertatbestand orientierte, aber gleichwohl fur alle Sondertatbestande gultige Auslegung. Die darin angelegte nationale Erweiterungstendenz ist bezuglich der traditionellen Verbraucherschutz-Richtlinien unproblematisch. Nicht zu vereinbaren ist das gesetzgeberische Vorgehen aber mit der E-Commerce-Richtlinie. Denn diese ist in Bezug auf ihre eigenen, Verbraucher betreffende Bestimmungen abschlieaend; sie verbietet es, den nationalen Verbraucherbegriff zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie uber den von ihr selbst als Verbraucher bezeichneten Personenkreis auszudehnen. Der Autor, der als Assistent an der LMU Munchen tatig war, macht zur Losung dieses Widerspruches europaisches Primar- und Sekundarrecht fruchtbar, formuliert Grundsatze zur Auslegung der 13, 14 BGB und verbindet dies mit Handlungsanweisungen an den nationalen Gesetzgeber fur die Umsetzung kunftiger Richtlinien.