Der Bundestagspräsident

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Abgrenzung von monistischen Ordnungskon- zepten als pluralistische Demokratie organisiert. Innerhalb dieser das Mehrheits- mit dem Reprasentationsprinzip verbindenden Organisationsform wird ublicherweise zwischen 1 parlamentarischen und prasidentiellen Regierungssystemen unterschieden. Trotz ge- wisser Modifikationen, die sich aus dem foderativen Aufbau ergeben, ist in der Bundes- republik das essentielle Merkmal eines parlamentarischen Regierungssystems vorhan- den: Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Mitrauensvotum gema Artikel 67 Grundgesetz (GG) vom Bundestag abberufen werden. Der Bundeskanzler ist vom Vertrauen des Bundestages abhangig, zumal er auch von diesem gewahlt wird (Art. 63 GG). Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bilden eine politische Einheit, der Dualismus Regierung vs. Parlament ist in der politischen Realitat durch den Dualis- 2 mus Regierungsmehrheit vs. Opposition abgelost. Aus dieser Konstellation ergeben sich Konsequenzen fur die verfassungspolitische(n) Aufgabe(n) der Institution Bundestag: - In Verbindung mit der allen demokratischen Parlamenten gemeinsamen Legitimationsfunktion, gewissermaen in Konkretisierung derselben, lassen sich fur ein Parlament im parlamentarischen Regierungssystem, daher auch fur den Bundestag, mit Steffani sieben Funktionen unterscheiden: , 1. Gouvernementale Kreations- und Terminierungsfunktion (Bestellung und Abberufung der Regierung). 2. Kommunikationsfunktion (Offentlichkeitsarbeit im Plenum und uber die Aus- schusse). 3. Interessenartikulations-Funktion (Vertretung des allgemeinen Interesses unter Beachtung von, Sonderinteressen';, Reprasentation des Volkswillens'). 4. Integrationsfunktion (Regierungsmehrheit und Opposition als Gesprachspart- ner). 5. Kontrollfunktion (permanente Kontrolle der Regierung und Verwaltung). 6. Gesetzgebungs- und Geldbewilligungsfunktion (vor allem letztinstanzliche Beschlufassung).