Der Bestimmtheitsgrundsatz Bei Blankettstrafgesetzen Am Beispiel Der Unzulassigen Marktmanipulation

Blankettstrafgesetze gewinnen im Nebenstrafrecht immer starkere Bedeutung. Anstelle einer vollstandigen gesetzlichen Tatbestandsbeschreibung findet sich im Strafgesetz oftmals eine Verweisung auf nationale oder internationale Verordnungen und Richtlinien, die den gesetzlichen Tatbestand ausfullen und konkretisieren sollen. Dies soll es ermoglichen, die oftmals komplexen und sich schnell wandelnden Regelungsmaterien des Nebenstrafrechts sachnah zu erfassen und auf Veranderungen flexibel reagieren zu konnen. Dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG soll durch die Einbeziehung dezidierter exekutiver Regelungen in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Unbestimmte gesetzliche Tatbestandsmerkmale werden durch die Verweisung auf konkretere Verordnungstexte gerechtfertigt. Hier setzt die vorliegende Arbeit an. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur werden zunachst Kriterien fur die Bestimmtheit von Blankettstrafgesetzen formuliert. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz wird dabei in drei Prufungsebenen unterteilt: Die hinreichende Bestimmtheit des gesetzlichen Tatbestandes, die Einhaltung des Gesetzesvorbehaltes und die zumutbare Nachvollziehbarkeit der Verweisung. Die drei Prufungsebenen ergeben sich aus der Besonderheit der Blankettstrafgesetze, deren vollstandiger Tatbestand sich erst aus der Zusammenschau mit anderen Normen ergibt. Anhand dieser Kriterien wird dann die Bestimmtheit des strafrechtlichen Verbotes der Marktmanipulation gem. 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. 20a WpHG gepruft, das durch das vierte Finanzmarktforderungsgesetz in ein Blankettstrafgesetz mit unterschiedlichen Verweisungsarten umgestaltet und durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz europaischen Vorgaben angeglichen wurde.