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Beskrivelse
Untersucht wird das Problem, ob fur die Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen auf Grund der Bestimmung in Art. 24 Abs. 3 Grundgesetz eine Rechtspflicht besteht, sich der internationalen obligatorischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Weiter wird unter Berucksichtigung der fruheren und gegenwartigen Staatspraxis gepruft, welche inhaltlichen Anforderungen an eine bundesdeutsche Erklarung zu Art. 36 Abs. 2 Statut des Internationalen Gerichtshofes zu stellen sind."