Der Ausbau der informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg

Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere AEnderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videouberwachung, die Wohnraumuberwachung, die Telekommunikationsuberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen AEnderungen zum Anlass, die Massnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.