Demokratische Legitimation Der Vollzugsstruktur Der Sektorspezifischen Regulierungsverwaltung

Aufgrund der normativen Vorstrukturierung des Telekommunikationssektors durch den europaischen Gesetzgeber stellt sich die Frage, ob und wie die sektorspezifische Marktregulierung im Telekommunikationssektor demokratisch legitimiert werden konnte und sollte. Dabei konnte zum einen die klassische demokratische Legitimationsstruktur der (Ministerial-)Verwaltung in Deutschland beruhrt werden. Zum anderen wird dadurch die europaische Regulierungsverbundstruktur im Regulierungsvollzugsregime eingefugt, die die demokratischen Folgeprobleme bedingt. Um diesen Problemen auf den Grund zu gehen, wird die demokratische Legitimation aus der Perspektive des Grundgesetzes und des Lissabonner Vertrags analysiert. Darauf gestutzt wird die Zulassigkeit der weisungsfreien Regulierungsbehorde im Rahmen der grundgesetzlichen demokratischen Legitimationsstruktur uberpruft. Daruber hinaus wird untersucht, wie die europaische Regulierungsstruktur verbessert werden kann.