Demokratische Kontrolle Staatlicher Budgetierungsprozesse - Das Haushaltsverfahren Der Europaeischen Union

Im Zuge der Erweiterung der EU ist die Gestaltung der politischen Entscheidungsregeln der Union eine der drangendsten Fragen. Am derzeitigen politischen Entscheidungsverfahren der EU wird vor allem ein demokratisches Defizit bemangelt. Hinsichtlich einer zukunftigen europaischen Verfassung stellt sich daher insbesondere die Frage, welche Regeln am besten eine wirksame demokratische Kontrolle, d.h. die Verantwortlichkeit der politischen Reprasentanten gegenuber ihren Burgern, sicherstellen koennen. Im Zentrum der Arbeit steht die demokratische Kontrolle budgetarer Entscheidungen. Dazu wird zunachst untersucht, inwieweit im allgemeinen bei verschiedenen institutionellen Regelungen staatlicher Haushaltsverfahren demokratische Kontrolle erreicht werden kann. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Evaluation des derzeitigen Budgetprozesses der EU und alternativer Entscheidungsverfahren.