Datenschuldrecht

Als Instrument der kommerziellen Bilddatenverarbeitung ist die Einwilligung langst anerkannt. Seit Jahrzehnten ist es standige Rechtsprechung, dass ein Betroffener einen sog. Model-Release-Vertrag mit einem Presseunternehmen abschliessen kann, durch den das Presseunternehmen berechtigt wird, das Bildnis des Betroffenen abzudrucken und der Betroffene in der Regel ein Entgelt hierfur erhalt. Als Instrument der kommerziellen Datenverarbeitung allgemein ist die Einwilligung hingegen hoechst umstritten. Paradigmatisch dafur ist, dass in der Richtlinie uber digitale Inhalte zunachst niedergelegt werden sollte, dass Vertrage auch gegen Hingabe von personenbezogenen Daten anstelle eines Preises geschlossen werden koennen. Diese Formulierung ist in der letztendlichen Fassung der Digitale-Inhalte-Richtlinie aber nicht mehr vorhanden. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie erlaubt in ihrer endgultigen Fassung einzig eine Anwendbarkeit auf Vertrage, die Daten als Gegenleistung ansehen, uberlasst die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Vertrage geschlossen werden koennen aber den nationalen Rechtsordnungen. Um diesen Gestaltungsspielraum auszufullen, entwickelt die Arbeit ausgehend von der standigen Rechtspraxis bei der kunsturheberrechtlichen Einwilligung und unter Berucksichtigung der Vorgaben des europaischen Datenschutzrechts praxisorientierte Ergebnisse fur die datenschutzrechtliche Einwilligung, die als Gegenleistung in einem Vertrag fungiert.