Das Urheberrecht als Mittel staatlicher Geheimhaltung

Staatliche Stellen berufen sich zunehmend auf das Urheberrecht, um die Veroffentlichung von Geheimdokumenten durch Presseunternehmen und Whistleblowingplattformen zu verhindern. Dieses Vorgehen scheint mit dem Sinn und Zweck des Urheberrechts unvereinbar und greift zudem in die Kommunikationsgrundrechte der betroffenen Medien ein. Allerdings konnen solchen Veroffentlichungen auch berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Die Arbeit sucht nach Losungsmoglichkeiten zur Bewaltigung dieser Konflikte unter Berucksichtigung der europarechtlichen Vorgaben und volkerrechtlichen Vertrage. Dafur werden urheberrechtliche Schrankenregelungen, der Werkbegriff, das Erstveroffentlichungsrecht, Rechtfertigungsmoglichkeiten und der Rechtsmissbrauch betrachtet. Die Arbeit stellt auch internationale Bezuge - insbesondere zum osterreichischen Urheberrecht - her und zeigt eine Regelungsmoglichkeit fur den deutschen Gesetzgeber auf.