Das Strafrecht Des Staatsnotstandes

Die unklare Abgrenzung zwischen volkerrechtlichem Selbstverteidigungs- und strafrechtlichem Notrecht nach den Anschlagen auf die Doppelturme des World Trade Center vom 11. September 2001, die bundesdeutsche Diskussion um die begrenzte Zulassung von Folter in aussergewohnlichen Situationen anhand des Falles Daschner/Gafgen und die Renaissance des Freund/Feind-Denkens markieren zentrale Gegenwartsprobleme der Strafrechtswissenschaft, die auch die Notstandsfestigkeit ihrer Theoriebildung und Dogmatik auf die Probe stellen. Die Beantwortung der Frage, ob sich der Rechtsstaat trotz des Fehlens einer ausdrucklichen Ermachtigungsgrundlage auf eine ubergesetzliche Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Staatsnotstandes berufen kann, wenn und soweit er in Grundrechte seiner Burger eingreift, steht daher im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung. Zu ihrer Beantwortung werden die verfassungs- und volkerrechtlichen Aspekte des Themas einbezogen, um auf den Widerspruch zwischen der beanspruchten Legitimitat des Handelns und der Positivitat des Rechts eine fur die zukunftige Entwicklung des Strafrechts tragfahige Antwort zu finden.