Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Trotz einer fast 100-jahrigen modernen Abkommensgeschichte und eines geschlossenen Systems von Verteilungsnormen, treten im Internationalen Steuerrecht noch heute Doppelbesteuerungskonflikte auf, deren Auflosung funktionierende Schlichtungsverfahren voraussetzt. In der Studie analysiert die Autorin zunachst die zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung eingesetzten Verstandigungs- und Schiedsklauseln. Denn fehlende Verstandigungen, zahlreiche anhangige Verfahren und nur vereinzelt eingeleitete Schiedsverfahren legen institutionelle Mangel nahe. Alsdann untersucht die Autorin, welche Massnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes zu ergreifen sein konnten. Durch den Ruckgriff auf volkervertragliche Grundlagen werden Strategien zur Internationalisierung und Institutionalisierung der Streitbeilegung und zur Verflechtung mit innerstaatlichen Verfahren bedacht. Der Annex umfasst ein die Reformvorschlage ausarbeitendes "Multilaterales Abkommen zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten."