Das Singapur-UEbereinkommen uber Mediation

Die grenzuberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europaischen Union als auch im Verhaltnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unubersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein UEbereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das UEbereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Moeglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des UEbereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europaischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.