Das Rechtsverhaltnis Zwischen Dem Uberweisenden Und Seinem Institut Nach Dem Uberweisungsgesetz Und Die Auswirkungen Auf Das Valutaverhaltnis

Seit dem 14. August 1999 ist das neue Uberweisungsgesetz (676 a ff. BGB) in Kraft, durch das im Uberweisungsrecht grundlegende Anderungen eingetreten sind. Das Uberweisungsgesetz dient der Umsetzung der EG-Richtlinie uber grenzuberschreitende Uberweisungen vom 27. Januar 1997 sowie der teilweisen Umsetzung der Art. 3 und 5 der Richtlinie uber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssytemen. Der Schwerpunkt sowohl der Uberweisungsrichtlinie als auch des zu deren Umsetzung in das deutsche Recht eingefugten Uberweisungsgesetzes liegt in der Regelung der Verpflichtung und der Haftung des uberweisenden Instituts aus eigener und ihm zuzurechnender Pflichtverletzung. Die Kodifizierung des Rechts der Bankuberweisung hat insbesondere im Hinblick auf diese Kernregelungen zu wesentlichen Anderungen der Rechtslage gefuhrt. Daraus ergeben sich eine Reihe von Rechtsfragen, die in der vorliegenden Abhandlung naher betrachtet und zu denen Losungsvorschlage angeboten werden.