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Das Recht Auf Akteneinsicht Im Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

- Ein Beitrag Zur Problematik Des Buergerseitigen Zugangs Zu Exekutivi

Bog

Beskrivelse

Aufgrund jungster Entwicklungen im Umweltrecht ist die Frage nach der Akteneinsicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erneut von Bedeutung. Schwerpunkt der Arbeit ist die Analyse der bereits geltenden bzw. der zukunftig ins Auge gefassten akteneinsichtsrechtlichen Regelungen. Es wird deutlich, dass der normative Status quo ungeeignet ist, dem Burger einen umfassenden Zugang zu den bei der Genehmigungsbehorde vorhandenen Informationen zu verschaffen, dass der Gesetzgeber sowohl aufgrund von europa- als auch aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorgaben aufgefordert bleibt, eine Rechtsreform herbeizufuhren. Anhaltspunkte dafur konnten die in der Arbeit gemachten Vorschlage sein."

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