Das Oberste Rückerstattungsgericht in Herford

Das Oberste R ckerstattungsgericht in Herford war eine der zentralen Institutionen und wesentlichen Bestandteile der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Als oberste Instanz in R ckerstattungssachen f r das Gebiet der vormaligen Besatzungszonen der drei alliierten Westm chte hatte es letztinstanzlich zu entscheiden in allen gerichtlichen Verfahren, in denen es um die R ckerstattung von Verm gen ging, das im Dritten Reich "in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 aus Gr nden der Rasse, Religion, Nationalit t, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus" (Art. 1 Abs. 1 S. 1 USREG) weggenommen bzw. zwangsweise weggegeben worden war.

Dem Einfluss verschiedener Rechtssysteme verdankt das Gericht mehrere - insbesondere f r Gerichte in Deutschland - au ergew hnliche nichtrichterliche Angeh rige und Einrichtungen sowie eine heterogene Zusammensetzung seiner Richterschaft mit deutschen Richtern, mit Richtern der Drei M chte und mit den als Senatspr sidenten den Vorsitz in den Senaten f hrenden Richtern, die keiner der beiden ersten Gruppen angeh ren durften. Dabei stand der Beteiligung deutscher Richter an der Rechtsprechung der obersten Instanzen in R ckerstattungssachen zun chst das Misstrauen der alliierten M chte entgegen, sie wurde letztlich aber aufgrund schlichter Praktikabilit tserw gungen umgesetzt.