Du er ikke logget ind
Beskrivelse
Die Untersuchung befasst sich mit der durch die Foederalismusreform I in das Grundgesetz eingefuhrten Abweichungsgesetzgebung sowie ihren vielgestaltigen Anwendungs- und Auslegungsproblemen. In Form einer Kommentierung werden Einzelfragen der in der Praxis bisher noch relativ selten erprobten Kompetenzform ausfuhrlich dargestellt. Eingegangen wird dabei insbesondere auf die Voraussetzungen des Abweichungsrechts, die Anforderungen an abweichende Landesregelungen, die Karenzregelung des Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG sowie auf die sogenannte Lex-posterior-Regel und deren Verhaltnis zur Umsetzung von Unionsrecht. Abschliessend werden die moeglichen Auswirkungen der neuen Kompetenz aufgezeigt.