Das Bundesverfassungsgericht Und Die Erbschaftsteuer

Bereits zum dritten Mal erklarte das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 das Erbschaftsteuerrecht fur verfassungswidrig. Wahrend es gerade in seiner Entscheidung von 2006 eine Sonderdogmatik zur Prufung von Art. 3 Abs. 1 GG anhand des Kriteriums der Folgerichtigkeit angedeutet hatte, wendet es sich nun von dieser Dogmatik ab und pruft die Verfassungsmassigkeit der Privilegierungen fur Unternehmensubergange anhand des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes. Diesen Wandel stellt der Autor mittels einer Analyse des Urteils von 2014 dar. Daneben geht er der Frage nach, ob eine Regelung der Erbschaftsteuer durch die Lander - wie gelegentlich diskutiert - uberhaupt eine verfassungsrechtlich zulassige Alternative zur Bundesgesetzgebung ware. Den im Sondervotum zum Urteil von 2014 postulierten Zusammenhang zwischen dem Sozialstaatsprinzip und der Erbschaftsteuer widerlegt der Autor. Zuletzt wendet der Autor die von ihm gefundenen verfassungsrechtlichen Massstabe auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer an.