Das "Al Capone"-Prinzip

Al Capone brachte es in den 1920er Jahren durch illegalen Alkoholhandel, illegales Glucksspiel und Zuhalterei zu betrachtlichem Reichtum. Obwohl ihm auch mehrere Kapitalverbrechen vorgeworfen wurden, konnte der im Hintergrund agierende Capone nur wegen der Hinterziehung der Steuern auf seine illegalen Einkunfte zu einer langjahrigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Er gilt als Urbild der organisierten Kriminalitat. Das Steuerverkurzungsbekampfungsgesetz bezweckt eine "Gewinnabschopfung durch Besteuerung," indem das Verbrechen der schweren Steuerhinterziehung nach 370a zur Geldwaschevortat ausgestaltet wurde. Damit wurde ein "Informationsverbund" zwischen den Kreditinstituten, den Strafverfolgern und den Finanzbehorden geschaffen, der die gegenseitige Information uber geldwascheverdachtige Finanztransaktionen ermoglichen soll. Ahnlich wie im Falle Al Capones sollen Angehorige der organisierten Kriminalitat auf ihre Steuerehrlichkeit uberpruft werden und sowohl steuerliche, steuerstrafrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen zu befurchten haben. Die Arbeit unterzieht die Verfassungsmaaigkeit der hierbei eingesetzten Mittel einer kritischen Wurdigung.