Burgerbeteiligung Und Demokratische Legitimation

Burgerbeteiligung steht wieder auf der politischen Agenda. Nach Auseinandersetzungen um verschiedene Grossprojekte ertont der Ruf nach einer intensiveren Einbindung von Burgern in staatliche Entscheidungsprozesse. Internetgestutzte Beteiligungsverfahren erfahren dabei im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung einen signifikanten Bedeutungszuwachs. Die Arbeit untersucht fur den kommunalen Bereich, inwieweit eine Aufwertung der dortigen Burgerbeteiligungsinstrumente erfolgen kann, die zugleich den Pramissen des Gebots demokratischer Legitimation gerecht wird. Dabei werden erstmals neben im Gesetz normierten Formen von Burgerbeteiligung auch neu hinzugetretene, nicht gesetzlich geregelte Instrumente wie z. B. der sog. Burgerhaushalt in den Blick genommen. An die Aufarbeitung der legitimatorischen Ausgangsbedingungen auf kommunaler Ebene schliesst sich eine exemplifizierte Analyse etwaigen Aufwertungspotenzials unter besonderer Berucksichtigung rechtlicher Steuerungsmechanismen an.