Beteiligung des Privatsektors am Straßenbau: Am Beispiel Mexiko

Ausgehend von einem berblick ber die sehr unterschiedliche Entwicklung des Stra enbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit repr sentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, n mlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis f r die folgenden Reform berlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip "best value for taxpayers' money", das die "buying power" im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz f r den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gew hrleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzesl cken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren erm glichen.

Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung ber die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausf hrung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von ffentlichen Mitteln erm glicht werden.

Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bek mpfung von Korruption und Geldw sche ber Treuhandfonds durch Verfahren zur Pr fung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die berwachung der Gesch ftsbeziehungen ber die gesamte Laufzeit des Projekts.