Baurechtliche Antennenverbote Und Informationsfreiheit

Antennenverbote stutzen sich auf das Planungsrecht oder auf Einordnungsvorschriften. Sie fuhren im Zusammenhang mit Verbreitungsverboten fur bestimmte Sendungen auf den Kabelnetzen zu zensurartigen Einschrankungen der Informationsfreiheit und behindern verschiedene, im offentlichen Interesse tatige Funkdienste. Sie wurden haufig unter Missachtung des Verhaltnismassigkeitsprinzips erlassen und sind in den meisten Fallen uberflussig. Durch ihre Gesetzgebung greifen Kantone und Gemeinden zudem in die bundesrechtliche Kompetenzordnung ein, welche das Fernmeldewesen zur Bundessache erklart."