Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht

Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstosse gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensvertrage bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen fur die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensvertrage sind unter Umstanden nichtig und bereicherungsrechtlich ruckabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Glaubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein "private Enforcement" der Schuldenbremse ist daher moglich.