Außenpolitik und Völkerrecht

Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals z?gern, au enpolitische Sachverhalte am Ma stab des V?lkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneins?tze der USA im Jemen v?lkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzieren und die Einsch?tzung der Bundesregierung allein einer Willk?rkontrolle zu unterziehen.

Mit der sich hierin widerspiegelnde Rechtsprechungslinie, die auf das BVerfG zur?ckzuf?hren ist, wird der Exekutive de facto ein v?lkerrechtlicher Einsch?tzungsspielraum einger?umt. Begr?ndet wird dies mit dem Bed?rfnis nach einer einheitlichen au enpolitischen Stimme, den au enpolitisch indizierten Funktionsgrenzen der Rechtsprechung sowie der politischen Natur des V?lkerrechts.

Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie sich die Annahme eines solchen Einsch?tzungsspielraums mit dem Verfassungsauftrag der Gerichte in Einklang bringen l?sst. Schlie lich spricht der aus aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete internationalisierte Rechtschutzauftrag deutscher Gerichte - jedenfalls mit Blick auf den Individualrechtschutz - f?r eine vollumf?ngliche Kontrolle am Ma stab des V?lkerrechts. An diesem Grundsatz m?ssen sich die Begr?ndungsans?tze, die f?r die oben skizzierte Rechtsprechungslinie einer nur eingeschr?nkten gerichtlichen Kontrolle angef?hrt werden, messen lassen.