Auenpolitik und Volkerrecht

Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals zogern, auenpolitische Sachverhalte am Mastab des Volkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneinsatze der USA im Jemen volkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzieren und die Einschatzung der Bundesregierung allein einer Willkurkontrolle zu unterziehen.Mit der sich hierin widerspiegelnde Rechtsprechungslinie, die auf das BVerfG zuruckzufuhren ist, wird der Exekutive de facto ein volkerrechtlicher Einschatzungsspielraum eingeraumt. Begrundet wird dies mit dem Bedurfnis nach einer einheitlichen au enpolitischen Stimme, den au enpolitisch indizierten Funktionsgrenzen der Rechtsprechung sowie der politischen Natur des Volkerrechts.Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie sich die Annahme eines solchen Einschatzungsspielraums mit dem Verfassungsauftrag der Gerichte in Einklang bringen lasst. Schlie lich spricht der aus aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete internationalisierte Rechtschutzauftrag deutscher Gerichte jedenfalls mit Blick auf den Individualrechtschutz fur eine vollumfangliche Kontrolle am Ma stab des Volkerrechts. An diesem Grundsatz mussen sich die Begrundungsansatze, die fur die oben skizzierte Rechtsprechungslinie einer nur eingeschrankten gerichtlichen Kontrolle angefuhrt werden, messen lassen.