Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Die Probleme der Asylgew hrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und ffentliche Diskussion um die Ausge- staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre- publik gegen ber aufnahmesuchenden Fl chtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die bersicht im Anhang). Jede Meldung ber vergleichs- weise erh hte Zugangszahlen setzt einen Proze in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, f r die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgew hrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge- setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegen ber ausl ndischen Fl chtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta- tionslinien in der ffentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, da gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch- ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta- tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, da die Asylpolitik von ganz bestimm- ten Interessenslagen und Motiven gepr gt wird, und diese, im wesentli- chen unver ndert, immer wieder auftreten. Das hei t, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter- schiedlichen Akteure und unabh ngig vom jeweiligen aktuellen Ausl ser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.