Art. 30 Eg-Vertrag ALS Grenze Der Anwendbarkeit Des Nationalen Wettbewerbsrechts

Die Abhandlung setzt sich mit der aktuellen Grundsatzfrage auseinander, ob, und wenn ja, welche Grenzen der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts durch Art. 30 EGV gezogen werden. Unter Berucksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH und unter Ruckgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse werden die grundlegenden Regeln fur die Uberprufbarkeit des nationalen Rechts herausgearbeitet. Im Anschluss werden einzelne Normen und Fallgruppen des nationalen Wettbewerbsrechts konkret auf ihre verbleibende Anwendbarkeit hin uberpruft. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass den Mitgliedstaaten wieder verstarkt ein Beurteilungsspielraum eingeraumt wird, der eine Rucknahme der Uberprufbarkeit mitgliedstaatlichen Handelns bewirkt und Art. 30 EGV in seiner Bedeutung als Deregulierungsinstrument schwacht."