Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden

Uber die Frage, ob und in welchen Grenzen auslandische politische Akteure die Offentlichkeit anderer Staaten fur politische Zwecke nutzen durfen, ist anlasslich von Wahlkampfauftritten turkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erorterungsbedarf gezeigt hat. Die Autorin betrachtet die Problematik auf volker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautoritat auftretenden Amtstragern sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausubung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.