Äthiopisches Anti-Terrorismus-Gesetz und Menschenrechts-Nexus: Eine Bestandsaufnahme

Das Aufkommen der Terrorismusbek?mpfung als wichtiges internationales Ziel nach dem 11. September 2001 und die anschlie ende Verbreitung neuer Antiterrorismusgesetze durch die Staaten brachte eine neue Herausforderung f?r die Menschenrechte, insbesondere f?r die b?rgerlichen und politischen Rechte. Die Analyse der Anti-Terror-Gesetze bestimmter L?nder, insbesondere in Entwicklungsl?ndern, zeigt zwei wesentliche Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze auf die Menschenrechte. Die erste Auswirkung besteht darin, dass die Anti-Terror-Gesetze nach dem 11. September sehr weit gefasst sind und der Polizei und den Sicherheitskr?ften einen Ermessensspielraum einr?umen, was wiederum zu willk?rlichen Verletzungen der Grundrechte von Personen f?hrt, die terroristischer Handlungen verd?chtigt werden. Der zweite und besorgniserregendste Aspekt ist, dass einige Entwicklungsl?nder die Anti-Terror-Gesetze als Vorwand nutzen, um politischen Dissens, die Zivilgesellschaft, die Medien und einzelne regierungskritische Aktivisten zu kontrollieren.