Telekommunikation und Industriepolitik in Frankreich

Durch die Beschlüsse von Maastricht sind der Europäischen Union erhebliche Befugnisse zur Industriepolitik zuerkannt worden. Der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen und die Stärkung der Wettbewerbsposition der Industrie der Gemeinschaft sind nunmehr gemäß Art. 3 EGV gleichrangige Aufgaben der EU. es immer Bei der Anwendung der europäischen Fusionskontrollverordnung kommt wieder zum Dissens zwischen den BefUrwortern einer strikt wettbewerbsorientierten und den Anhängern einer wesentlich auch industriepolitisch angelegten Entscheidungspraxis. Frankreich gilt als Land, in der die industriepolitische Tradition bereits im Zeitalter des Absolutismus von Colbert begründet wurde und in dem sich diese Tradition bis heute fortgesetzt hat. In Deutschland wiederum werden seit jeher Einwände gegen eine "aktive", "gestaltende" Industriepolitik geltend gemacht. Liberale Ökonomen bezweifeln sogar sehr entschieden, daß es überzeugende Argumente gibt, mit denen sich Industrie­ politik in der Marktwirtschaft legitimieren läßt. Die Kontroverse "Wettbewerbspolitik versus Industriepolitik" betrifft wesentlich auch die künftige Ausgestaltung der Wirt­ schaftsverfassung der Europäischen Union und mehr noch die Praxis der hier betriebenen Politik. Sie ist folglich von außerordentlicher Relevanz.