Rechtsgrundlage Und Systematische Stellung Des Vertrages Mit Schutzwirkung Fuer Dritte

Der Vertrag mit Schutzwirkung fur Dritte ist bis heute umstritten, da Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich - insbesondere in der hochstrichterlichen Rechtsprechung - unklar geblieben sind. In der Auseinandersetzung mit anderen Erklarungsversuchen erweisen sich Rechtsfortbildungen des unechten Vertrages zugunsten Dritter als tragfahige Rechtsgrundlage. Daraus folgt:

- Der Vertrag mit Schutzwirkung fur Dritte ist gegenuber sonstiger Vertragshaftung subsidiar.

- Sein Anwendungsbereich beschrankt sich auf zwei engumgrenzte Fallgruppen.

- Ein Teil der bisherigen hochstrichterlichen Anwendungsfalle muss und kann anderen vertraglichen Haftungsgrundlagen zugefuhrt werden."