Migration und Schutz der inneren Sicherheit

Der islamistische Terrorismus stellt den Staat vor neue Herausforderungen, wodurch die Gefahr einer Erosion von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsatzen besteht. Die zur Bekampfung des islamistischen Terrorismus ergriffenen Massnahmen werden daher darauf uberpruft, inwieweit sie dem durch das Verfassungs- und Voelkerrecht vorgegebenen Rahmen entsprechen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Mehrzahl der Massnahmen den verfassungs- und voelkerrechtlichen Anforderungen (noch) gerecht werden.