Ländervergleich: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland ist die Praventive Gewinnabschopfung (PraGe) auf dem Vormarsch. Das beweisen nicht nur die inzwischen vorliegenden/anhangigen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten der 1. und 2. Instanz sowie etliche - auch kritische - Veroffentlichungen, sondern auch zig durchgefuhrte bzw. anhangige PraGe-Verfahren bei den Polizei- und Verwaltungsbehorden. Mit dem Rechtsinstitut der PraGe soll moglichst verhindert werden, dass Sachen (Gegenstande und Bargeldbetrage), die konkreten Straftaten nicht zugeordnet werden konnen - aber ganz offenbar deliktischen Ursprungs sind -, wieder an die (vorher) beschuldigten Personen zuruckgegeben werden. Die rechtlichen Moglichkeiten dazu ergeben sich in Deutschland aus dem jeweiligen Gefahrenabwehrrecht des Bundes und der Bundeslander. Es ist deshalb spannend zu prufen, ob dieses Rechtsinstitut auch in Osterreich und in der Schweiz von den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen her zu praktizieren ist, da in diesen Landern Polizeigesetze zur Anwendung kommen (Osterreich = Sicherheitspolizeigesetz, Schweiz = kantonale Polizeigesetze), die dem deutschen Gefahrenabwehrrecht zum Teil ahnlich sind. Um eine Vergleichbarkeit mit dem Strafrecht hinsichtlich der Bestimmungen zum Verfall, Einziehung o.A. (materiell), zu den Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmevoraussetzungen (formell) und zu den Verfahrenseinstellungen o.A. (formell) in den drei Landern (Deutschland, Osterreich, Schweiz) herstellen zu konnen, finden sich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Anhang 1. Abgedruckt sind weiterhin ein Runderlass des Landes Niedersachsen zur Praventiven Gewinnabschopfung (Anhang 2) und eine Auflistung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus Deutschland zu diesem Rechtsinstitut (Anhang 3).