Im Würgegriff der Staatsverschuldung

Mit dem Thema Staatsverschuldung werden s mtliche Verfehlungen des Finanzsektors seit Menschengedenken assoziiert. Banken und Staaten haben noch nie ihre Schulden zur ckbezahlt. H ufig wurde entweder durch Inflation, durch Kriege oder mittels W hrungsschnitt getilgt. Wenn man jedoch ber Schulden spricht, muss man auch fragen, wof r die Schulden gemacht wurden. Nach der neoliberalen Wirtschaftspolitik sind alle staatlichen Schulden gleich schlecht. Wenn hingegen ein Unternehmer sich verschuldet, um zu investieren, w rde kein Neoliberaler ihn kritisieren. Hier sollte man gleiches Ma anlegen, wenn der Staat sich verschuldet, um Infrastrukturen zu bauen, zu renovieren, zu erhalten. Staatsverschuldung ist auch dann positiv zu beurteilen, wenn in die K pfe der Bev lkerung und in die Forschung investiert wird, denn diese bringen auf Dauer erheblich mehr Reichtum f r das Land, als wenn nach dem Gie kannenprinzip soziale Wohltaten mit Schulden finanziert werden. Dies ist grunds tzlich ein fehlerhaftes Verhalten. Die Finanzierung des Staates k nnte ganz anders aussehen, wenn denn auch auf der Einnahmenseite Ausgewogenheit herrschen w rde. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt der skandal se Steuervermeidungssport gerade der gro en internationalen Konzerne. Die bei ihrer Standortwahl durchaus die niedrigste Besteuerung eines Landes zugrundelegen und gleichzeitig vom Staat die notwendige Infrastruktur erwarten, um Arbeitspl tze und damit Einkommen zu schaffen: gut ausgebildete Mitarbeiter, gute Verkehrsnetze, eine gute Forschung, ein gutes Gesundheitswesen, eine effektive innere Sicherheit, eine stabile Rechtslage. Diese Investitionen sollen letztendlich durch das Humankapital finanziert werden. Es ist an der Zeit, dass die von diesen Unternehmen und von der Finanzwirtschaft produzierte Staatsverschuldung auch nach dem Verursacherprinzip sanktioniert wird.