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Beskrivelse
Auf die Gesch ftsf hrer von GmbHs lauern gerade in der Unternehmenskrise zahlreiche pers nliche Haftungsrisiken, die h ufig genug nicht erkannt werden und die f r die betroffenen Gesch ftsf hrer schnell existenzbedrohende Ausma e annehmen k nnen. Um ein solches Haftungsrisiko handelt es sich bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr gen in der Krise der Gesellschaft, welches Gegenstand dieses Buches ist. Dargestellt wird die widerspr chliche Gesetzeslage zwischen Vorschriften des Straf- und Zivilrechts einerseits und des Insolvenzrechts andererseits. 266 a StGB stellt das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitr gen unter Strafe und verpflichtet dadurch Arbeitgeber zur Abf hrung von Sozialbeitr gen, woran nach 823 Abs. 2 BGB eine pers nliche Haftung f r nicht abgef hrte Beitr ge ankn pft. Gleichzeitig enth lt jedoch 64 Abs. 2 GmbHG f r den Fall der Insolvenzreife der GmbH ein generelles Zahlungsverbot, von dem auch die Sozialbeitr ge erfasst werden, und begr ndet eine pers nliche Haftung des Gesch ftsf hrers f r die in diesem Stadium abgef hrten Sozialbeitr ge. Die Frage, wie der Gesch ftsf hrer einer insolvenzreifen GmbH sich in der Gemengelage dieser scheinbar unvereinbaren Handlungs- und Unterlassungspflichten rechtm ig verhalten und der sich daraus ergebenden "Haftungszwickm hle" entgehen soll wurde lange Zeit von der straf- und zivilgerichtlichen Rechtssprechung v llig gegens tzlich beantwortet. Die inzwischen erfolgte Vereinheitlichung der Rechtssprechung durch den BGH hat zu einer sehr diffizilen Rechtslage gef hrt, die die Vermeidung straf- und haftungsrechtlicher Risiken f r den rechtsunkundigen GmbH-Gesch ftsf hrer zu einer nahezu unl sbaren Aufgabe macht. Dieses Buch soll, ausgehend von den Vorgaben der Rechtssprechung, aufzeigen, mit welchen Handlungsdirektiven und -strategien sich zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken bei der Zahlung oder Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeitr gen f r Gesch ftsf hrer einer GmbH in der Krise vermeiden