Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6

Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparma nahmen in erhebliche Not gebracht worde. Stellen wurden abgebaut, notwendige Mittel verweigert. Es kommt zu erheblichen Verfahrensverl ngerungen, die nicht notwendig w ren und die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich gesch digt haben. Die Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft hat in den letzten 13 Jahren erheblich zugenommen. Eine endlose Zahl an Straftaten und organisierter Kriminalit t steht einer berforderten Justiz gegen ber, die sich deutlich geschw cht zeigt durch das Ausscheiden von Richtern und Staatsanw lten und einem hohen Krankenstand. Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Ver nderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalit t statt. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanw lten wurde aber nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Eine vorausschauende Politik f r die Justiz ist nicht feststellbar, die doch ein wesentlicher Baustein f r die Innere Sicherheit ist. Der Frust der Polizeibeamten dar ber, dass die Justiz ihrer Aufgabe der Sanktionierung von Kriminellen nicht ausreichend nachkommt, ist ins Unermessliche gestiegen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Pl tze in Gef ngnissen gibt. Die Justiz geh rt zu den priorit ren Staatsaufgaben. Betrachtet man jedoch die Budgeth he im Vergleich zum Gesamthaushalt, so muss man sich fragen, ob die Politiker verstanden haben, dass die Justiz das sichtbarste Merkmal des Rechtsstaates ist. Mit nur zwei bis drei Prozent Anteil am L nder- und Bundeshaushalt ist sie unterfinanziert und befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Dieses Buch stellt die konomischen und politischen Zusammenh nge unter Ber cksichtigung der Kriminalit t dar und gibt einen groben berblick ber die wesentlichen Probleme, die die Justiz betreffen. Dazu geh ren auch Selbstherrlichkeit, Willk r, Korruption und Bestechlichkeit bei Richtern, Staatsanw lten und Justizbeamten.